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Kostentragung im Werklohnprozess Kostentragung im Werklohnprozess Kostentragung im Werklohnprozess

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2022, Band 25

Kostentragung im Werklohnprozess

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Weist ein Werk Mängel auf, ist der in der Klage erhobene Werklohnanspruch grundsätzlich nicht fällig und die Werklohnklage daher nicht berechtigt. Tritt aber während des Prozesses, etwa wegen Mängelbehebung, Fälligkeit ein, muss die beklagte Partei bei erster sich bietender Gelegenheit das nunmehr berechtigte Klagebegehren anerkennen und den Klagsbetrag zahlen, um das Kostenprivileg des § 45 ZPO in Anspruch nehmen zu können. Bestreitet der beklagte Werkunternehmer das Klagebegehren weiterhin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung und wird er zur Zahlung des Werklohns verpflichtet, trägt gemäß § 41 ZPO die Prozesskosten.

  • BBL-Slg 2022/130
  • § 41 ZPO
  • Kostentragung im Werklohnprozess
  • § 45 ZPO
  • Baurecht
  • OLG Innsbruck, 09.03.2022, 4 R 15/22w

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