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Heft 12, Dezember 2018, Band 66
Langfristiger Fixzinskredit & aktuelles Zinsniveau.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 1816 Wörter
- Seiten 892-893
- https://doi.org/10.47782/oeba201812089201
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inkl MwSt§§ 864a, 879, 986, 988 ABGB. Nachträgliche Änderungen der Umstände können eine Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB begründen, weil bei der Sittenwidrigkeitsprüfung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist. Das gilt auch für aleatorische Verträge und Dauerschuldverhältnisse.
Weist der Vertrag das Risiko einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse einer Vertragspartei zu, so ist die vereinbarte Risikoverteilung maßgebend; sie darf nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden. Ein langfristiger Fixzinskredit weist das Risiko eines nachträglichen Sinkens des allgemeinen Zinsniveaus dem Kreditnehmer zu.
Die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung benachteiligt den Kreditnehmer schon wegen der damit eng im Zusammenhang stehenden und der dem dispositiven Recht beim befristeten Vertrag unbekannten Kündigungsmöglichkeit nicht.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- oeba-Slg 2018/2528
- OGH, 21.09.2018, 3 Ob 143/18b
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