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Neuerungsverbot, Befangenheit Neuerungsverbot, Befangenheit Neuerungsverbot, Befangenheit

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2021, Band 8

Neuerungsverbot, Befangenheit

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Im Verfahren vor dem OLG Wien als Vollzugssenat gem § 16a StVG gilt Neuerungsverbot. (1)

Ein Ablehnungsrecht ergibt sich aus § 7 AVG nicht. Die Rechtswidrigkeit der Mitwirkung eines befangenen Organs kann lediglich mit dem Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung geltend gemacht werden, wobei Befangenheit nur dann einen relevanten Verfahrensmangel begründen kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Entscheidung ergeben. Die Fällung für den Antragsteller nachteiliger Entscheidungen vermag keine Befangenheit zu begründen. (2)

  • § 16a StVG
  • § 121a StVG
  • JST-Slg 2021/25
  • LGSt Wien, 19.10.2020, 191 Bl 33/20w
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 7 AVG
  • § 65 AVG
  • § 16 Abs 3 StVG
  • § 17 StVG
  • OLG Wien, 27.11.2020, 32 Bs 305/20t

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