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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 5, Juli 2019, Band 18

Sicherung eines Stimmbindungsvertrages mit vorbeugender Unterlassungsklage und einstweiliger Verfügung

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Einer konkret drohenden Verletzung einer Syndikatsvereinbarung (Stimmbindungsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden.

Dieser Unterlassungsanspruch ist durch einstweilige Verfügung sicherbar.

  • Syndikatsvertrag
  • einstweilige Verfügung
  • § 384 EO
  • Unterlassungsklage
  • Gesellschaftsrecht
  • GES 2019, 243
  • Stimmbindungsvertrag
  • OGH, 23.05.2019, 6 Ob 44/19t