Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Abfindungsbeschränkungen wegen Gläubigerbenachteiligung

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
GESBand 2016
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
2760 Wörter, Seiten 167-171

9,80 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Abfindungsbeschränkungen wegen Gläubigerbenachteiligung in den Warenkorb legen

Eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die den Abfindungsanspruch eines Gesellschafters im Wesentlichen nur für den Fall seines durch Konkurseröffnung bedingten Ausscheidens, nicht aber in einem vergleichbaren Fall auf weniger als den Verkehrswert beschränkt, ist sittenwidrig.

Die Kündigung der Gesellschaft durch den Gesellschafter ist kein in diesem Sinne „vergleichbarer“ Fall.

Die Befriedigung der Gläubiger des insolventen Gesellschafters geht den Interessen der Gesellschaft vor. Die Gläubiger des Gesellschafters sollen jedenfalls den Schätzwert des Anteils erhalten.

Ob Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters überhaupt vereinbart werden können oder ob einer solchen Regelung in der Satzung § 26 Abs 3 IO entgegensteht, bleibt offen.

  • Geschäftsanteil
  • § 879 ABGB
  • Abfindung
  • Aufgriffsrecht
  • GES 2016, 167
  • GmbH
  • Gesellschaftsrecht
  • Gesellschaft
  • § 77 GmbHG
  • Insolvenz
  • OGH, 30.03.2016, 6 Ob 35/16i
  • Gesellschaftsvertrag

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice