Über die Verhängung einer Geldbuße bei bereits erfolgter Auflösung des inkriminierten Vertrages

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2016
Judikatur, 2029 Wörter
Seiten 27 -30
https://doi.org/10.33196/rpa201601002701

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Eine bereits erfolgte (freiwillige) Vertragsauflösung beseitigt den gesetzten und zu sanktionierenden Vergaberechtsverstoß nicht.

Gemäß § 22 Abs 7 StVergRG 2012 beträgt die Höchstgrenze für eine zu verhängende Geldbuße im Oberschwellenbereich 20 % der Auftragssumme.

Der Umfang des aufrecht erhaltenen Vertragsteiles ist gemäß § 22 Abs 8 StVergRG 2012 im Rahmen der Bemessung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der Höchstgrenze der Geldbuße spielt dieser jedoch keine Rolle.

Heid, Stephan
Hofbauer, Berthold

Bemessung der konkreten Höhe einer zu verhängenden Geldbuße
§ 334 BVergG
§ 22 Abs 8 StVergRG
RPA 2016, 27
Vergaberecht
§ 22 Abs 7 StVergRG
Bestimmung der Höchstgrenze von Geldbußen
VwGH, 09.09.2015, 2013/04/0046, „Haus des Kindes“

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