Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2016, Band 2016

Vrbovszky, Sonja

Unter Ausschluss der organisierten Kriminalität

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2016
  • Judikatur, 1870 Wörter
  • Seiten 45-48

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Es verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren verpflichtet ist, zu erklären, dass er zum einen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Konkurrenten steht oder mit ihnen verbunden ist und zum anderen keinen Vertrag mit anderen am Vergabeverfahren Beteiligten abgeschlossen hat, und automatisch von diesem Verfahren ausgeschlossen wird, wenn er diese Erklärung nicht abgibt.

Die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie das sich daraus ergebende Transparenzgebot, sind dahin zu verstehen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, nach der ein öffentlicher Auftraggeber vorsehen kann, dass ein Bewerber oder Bieter von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags automatisch ausgeschlossen wird, wenn er nicht mit seinem Antrag eine schriftliche Annahme der Verpflichtungen und Erklärungen abgegeben hat, die in einem Legalitätsprotokoll wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind, dessen Zweck es ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im Bereich der öffentlichen Aufträge zu bekämpfen.

Soweit dieses Protokoll jedoch Erklärungen enthält, nach denen sich der Bewerber oder Bieter nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Bewerbern oder Bietern befindet oder mit diesen verbunden ist, keinen Vertrag mit anderen am Vergabeverfahren Beteiligten geschlossen hat und auch nicht schließen wird und keinerlei Aufgaben an andere an diesem Verfahren beteiligte Unternehmen weitervergeben wird, kann das Fehlen solcher Erklärungen nicht den automatischen Ausschluss des Bewerbers oder des Bieters von diesem Verfahren zur Folge haben.

  • Vrbovszky, Sonja
  • Transparenzgebot
  • EuGH, 22.10.2015, C-425/14, Impresa Edilux und SICEF
  • Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung
  • Ausscheidensgründe
  • RPA 2016, 45
  • Wettbewerbsgrundsatz
  • Ausschlussgründe
  • organisierte Kriminalität
  • Automatisches Ausscheiden
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Unterschwellenbereich
  • Vergaberecht
  • Kriminalitätsbekämpfung

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Wie probat ist das Vergaberecht?
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Reine Beschaffungstätigkeit begründet keine Teilnahme am Erwerbsleben
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Antragslegitimation hinsichtlich der Zulässigkeit eines „Folgeverfahrens“
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Bieter trotz ruhender Gewerbeberechtigung befugt
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zuschlagsentscheidung nennt nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Sind Pauschalgebühren in Ordnung?
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Unter Ausschluss der organisierten Kriminalität
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Keine Beschränkung der Subvergabe
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Kein Antrag auf Nichtigerklärung des Vertrags
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Eignungskriterien versus Zuschlagskriterien
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Vertrauen auf die Rechtsansicht des BMWFJ
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Vergabe an den Bestbieter bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Absehen von der Unwirksamkeit des Vertrags ist eine Ausnahme
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zur Beweiswürdigung
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zur Festlegung des Leistungsgegenstandes
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Wie muss das VwG die ex-ante-Transparenz prüfen?
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Wie muss das VwG die ex-ante-Transparenz prüfen?
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Auch die ex-ante-Transparenz schützt nicht immer
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Kein Antragsrecht auf Aufhebung des Vertrags
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Abspruch über den Gegenantrag des Auftraggebers nur bei Stattgabe
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Hält der Vertrag doch?
Band 2016, Ausgabe 1, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €