Unzulässige Klauseln in Bank-AGB

Dem Zahlungsdienstnutzer kann nur eine Rügeobliegenheit, keine Prüfpflicht auferlegt werden (§ 36 Abs 3 ZaDiG)

Eine Genehmigungsfiktion nach zwei Monaten ist unwirksam

Der Zahlungsdienstleister ist zur Kohärenzprüfung nur hinsichtlich des vereinbarten Kundenidentifikators verpflichtet; der Kundenidentifikator muss eine automatische Vorabprüfung ermöglichen;

Ein Kundenidentifikator, bestehend allein aus Kontonummer und Bankleitzahl, ist objektiv ungewöhnlich und nachteilig im Sinn des § 864a ABGB, wenn im inländischen Giroverkehr ausschließlich Zahlscheinvordrucke Anwendung, in denen neben der Kontonummer des Empfängers und dessen Bankleitzahl auch der Name des Zahlungsempfängers anzugeben ist

Die Bestimmung eines „Cutoff“Zeitpunkts ist auch beim Zahlungsverkehr über das Internet (zB OnlineBanking) erforderlich

Gesetzlich geschuldete Informationen muss der Zahlungsdienstleister dem Kunden vor Abgabe der Vertragserklärung und (auf Verlangen) neuerlich während der Vertragslaufzeit kostenlos zur Verfügung stellen

Unter Berücksichtigung der österreichweiten Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken reicht eine Urteilsveröffentlichung auf der Homepage des Verbraucherschutzverbands nicht aus, sondern es kann eine Veröffentlichung in der auflagenstärksten Tageszeitung verlangt werden

Wegen des Medienbruchs ist auch eine Veröffentlichung nur des Urteilskopfs mit Verweis auf die Internetquelle des Volltextes nicht hinreichend