


Verfahrenshilfe in der BAO
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JRPBand 29
- Inhalt:
- Abhandlung
- Umfang:
- 2916 Wörter, Seiten 334-338
30,00 €
inkl MwSt




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Als Reaktion auf ein Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofes erließ der Gesetzgeber § 292 BAO, um den rechtsstaatlichen Vorgaben der Grundrechtecharta zu entsprechen. Sowohl der VfGH als auch der VwGH beschäftigten sich seitdem mit der relativ jungen Bestimmung und klärten Fragen der Verfassungskonformität, des zeitlichen Anwendungsbereiches oder des notwendigen Unterhalts. Im Beitrag wird die gesetzliche Regelung dargestellt und die bisherige höchstgerichtliche Judikatur analysiert.
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- Lachmayer, Edeltraud
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- JRP 2021, 334
- § 292 BAO
- Bundesfinanzgericht
- Verfahrenshilfe
- Grundrechtecharta
- Art 47 GRC
- Rechtstheorie, -geschichte
- Unterhalt, notwendiger
Als Reaktion auf ein Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofes erließ der Gesetzgeber § 292 BAO, um den rechtsstaatlichen Vorgaben der Grundrechtecharta zu entsprechen. Sowohl der VfGH als auch der VwGH beschäftigten sich seitdem mit der relativ jungen Bestimmung und klärten Fragen der Verfassungskonformität, des zeitlichen Anwendungsbereiches oder des notwendigen Unterhalts. Im Beitrag wird die gesetzliche Regelung dargestellt und die bisherige höchstgerichtliche Judikatur analysiert.
- Lachmayer, Edeltraud
- JRP 2021, 334
- § 292 BAO
- Bundesfinanzgericht
- Verfahrenshilfe
- Grundrechtecharta
- Art 47 GRC
- Rechtstheorie, -geschichte
- Unterhalt, notwendiger