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Voraussetzungen für das Vorliegen eines unentgeltlichen Rechtsgeschäfts bei einer Liegenschaftsübergabe
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 28
- Rechtsprechung, 623 Wörter
- Seiten 53-53
- https://doi.org/10.33196/wobl201502005301
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inkl MwStIn welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegt, die ohne wirkliche Übergabe der Notariatsaktsform bedarf, um gültig zu sein, richtet sich nach dem Wert der beiderseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags.
Ein Schenkungselement tritt der übrigen Vertragsgestaltung aber nur dann hinzu, wenn die Leistung des Übergebers nicht nur über das Entgoltene, sondern auch noch über das hinausgeht, was allenfalls als Leistung auf Pflichtteils- und Ausstattungsansprüche angesehen werden kann.
- LGZ Graz, 4 R 168/13z
- § 938 ABGB
- OGH, 21.01.2014, 5 Ob 235/13i, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- WOBL-Slg 2015/21
- Miet- und Wohnrecht
- § 1 Abs 1 lit d NotAktsG
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