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Zugang elektronischer Willenserklärungen per E-Mail.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 1239 Wörter
- Seiten 527-529
- https://doi.org/10.47782/oeba201907052701
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inkl MwSt§ 862a ABGB; § 12 ECG; §§ 11, 12 FAGG; §§ 30a, 30b KSchG. Die E-Mail-Inbox des Empfängers gehört jedenfalls dann zu seinem Machtbereich, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er über diese E-Mail-Adresse erreichbar ist.
Nimmt der Empfänger von einer Erklärung zunächst nicht Kenntnis, etwa weil sich die Nachricht im „Spam-Ordner“ seines E-Mail-Accounts befand, ist dies dem Absender der Erklärung grundsätzlich nicht entgegenzuhalten.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2019/2590
- OGH, 20.02.2019, 3 Ob 224/18i
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