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Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zugang elektronischer Willenserklärungen per E-Mail.

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§ 862a ABGB; § 12 ECG; §§ 11, 12 FAGG; §§ 30a, 30b KSchG. Die E-Mail-Inbox des Empfängers gehört jedenfalls dann zu seinem Machtbereich, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er über diese E-Mail-Adresse erreichbar ist.

Nimmt der Empfänger von einer Erklärung zunächst nicht Kenntnis, etwa weil sich die Nachricht im „Spam-Ordner“ seines E-Mail-Accounts befand, ist dies dem Absender der Erklärung grundsätzlich nicht entgegenzuhalten.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2019/2590
  • OGH, 20.02.2019, 3 Ob 224/18i

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