Zur Angemessenheit des Ausschlusses

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 22
Judikatur, 2476 Wörter
Seiten 311 -315
https://doi.org/10.33196/rpa202205031105

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In der gegenständlichen Entscheidung weist das EuG darauf hin, dass es über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verfügt, die es über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinaus ermächtigt, eine Entscheidung zu überprüfen, durch die der öffentliche Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer ausschließt und/oder eine finanzielle Sanktion gegen ihn verhängt. Weiters beurteilte das Gericht, ob bei Festsetzung der Ausschlussdauer die von der Klägerin geltend gemachten mildernden Umstände (die gute Zusammenarbeit mit den Behörden und die ergriffenen Reorganisationsmaßnahmen) berücksichtigt wurden.