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Zur Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 814 Wörter
- Seiten 535-536
- https://doi.org/10.47782/oeba202307053501
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inkl MwSt§ 1078 ABGB, § 5 GBG. Enthält - wie hier - die Eintragung eines Vorkaufsrechts keine Berufung auf die ihr zugrunde liegende Vertragsurkunde oder einen sonstigen Rechtsgrund und deutet der damit allein maßgebliche Wortlaut („Vorkaufsrecht“) eine Erweiterungsvereinbarung nicht einmal an, ist eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB zweifelsfrei nicht im Hauptbuch eingetragen.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2023/2931
- OGH, 05.12.2022, 5 Ob 158/22d
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