Zur Berechnung der Verlustbeteiligung bei Ergänzungskapitalanleihen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 69
Rechtsprechung des OGH, 4397 Wörter
Seiten 413 -417
https://doi.org/10.47782/oeba202106041301

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§§ 23, 45, 103l BWG; § 231 UGB. Gesellschafterzuschüsse sind bei der Berechnung des während der Laufzeit von altem Ergänzungskapital nach § 23 Abs 7 BWG (idF von BGBl I 2009/152) eingetretenen Nettoverlusts nicht verlustmindernd zu berücksichtigen. Einer institutionellen Anlegerin, die wusste, dass die bestehende Ausfallshaftung eines Bundeslandes nur im Fall der Insolvenz schlagend geworden wäre, musste klar sein, dass sie nach den Anleihebedingungen (entsprechend § 23 Abs 7 Z 3 BWG aF) an einem wirtschaftlichen Misserfolg der emittierenden Bank, der nicht zur Insolvenz führt, teilnimmt.