Zur Verständigung von Anlegern durch Entschädigungseinrichtungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 69
Rechtsprechung des OGH, 1750 Wörter
Seiten 429 -431
https://doi.org/10.47782/oeba202106042901

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§§ 75, 76 WAG 2007. Gemäß Art 9 Abs 1 Anlegerentschädigungs-RL muss ein Entschädigungssystem „geeignete Maßnahmen“ umfassen, um Anleger über Insolvenzeröffnungen zu unterrichten. Keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung ist die Ansicht, die Veröffentlichung der Konkurseröffnung in der Ediktsdatei und Einschaltungen auf der Homepage der Entschädigungseinrichtungen seien „geeignete Maßnahmen“. Eine Pflicht zur individuellen Verständigung der Anleger ist weder in der RL noch im österreichischen Recht festgelegt.