wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2021, Band 34

Nemeth, Kristin

Zur Widerruflichkeit eines vertraglich eingeräumten Besitznachfolgerechts

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Ein im Grundbuch angemerktes Besitznachfolgerecht kann dann nicht ohne Zustimmung des begünstigten Dritten gelöscht werden, wenn es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt und der Bestellungsvertrag bereits ein unmittelbares Forderungsrecht des Begünstigten begründet. Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft iSd § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die Verpflichtung zur Weiterüberlassung an eine ganz bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt konkret vereinbart, wird von einer unmittelbaren Berechtigung der dritten Person auszugehen sein.

  • Nemeth, Kristin
  • OGH, 13.06.2019, 5 Ob 68/19i
  • LG Wiener Neustadt, 17 R 151/18d
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 881 ABGB
  • § 601 ABGB
  • § 608 ABGB
  • WOBL-Slg 2021/36
  • BG Mödling, TZ 5527/2018

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