Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Wege der Direktvergabe mit Bekanntmachung unzulässig?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 2014
Judikatur, 1845 Wörter
Seiten 351-354
https://doi.org/10.33196/rpa201406035101

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Gemäß § 32 BVergG 2006 können Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, sofern die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 28 bis 30 BVergG 2006 abgeschlossen wurde.

Gemäß § 41 a Abs 1 BVergG gelten für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ausschließlich der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 20, die §§ 3 Abs 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 6, 18 Abs 1, 19 Abs 1 bis 4, 25 Abs 11, 42 Abs 3, 43 Abs 1 und 2, 87 a, 99 a, 135 Abs 1, 140 Abs 9, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Absatz 2 bis 7.

Gemäß § 150 Z 1 BVergG können öffentliche Aufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, sofern die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens, eines nicht offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß dem §§ 28 bis 30 sowie § 30 Abs 1 ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des § 151 abgeschlossen wurde.

Hornbanger, Kathrin

Zulässigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung.
§ 150 Z 1 BVergG
RPA 2014, 351
Direktvergabe mit Bekanntmachung
§ 41a Abs 1 BVergG
BVwG, 06.08.2014, W123 2009469-1/15EW123 2009470-1/20E, „Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung; Abschluss einer Rahmenvereinbarung“
Vergaberecht
§ 32 BVergG