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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juni 2019, Band 19

Ullreich, Stefan Mathias/​Reisinger, Stefan

„Alea iacta est“ - Zurückweisung der Revision wegen klarer Voraussetzungen einer Direktvergabe gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO

eJournal-Artikel

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Voraussetzung für eine Direktvergabe gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO ist, dass (i) es sich um Aufträge im Eisenbahnverkehr (ausgenommen Untergrund- oder Straßenbahnen) handelt, (ii) die von der PSO-VO vorgegebene Höchst-Laufzeit nicht überschritten wird und (iii) der nationale Gesetzgeber eine solche Direktvergabe – wie dies in Österreich der Fall ist – nicht untersagt. Darüber hinausgehende Beschränkungen sind nicht vorgesehen.

Mitteilungen der Europäischen Kommission sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich und ist die Auslegung von Unionsrecht jedenfalls dem EuGH vorbehalten.

  • Ullreich, Stefan Mathias
  • Reisinger, Stefan
  • Art 5 Abs 6 PSO-VO
  • Nachprüfungsverfahren
  • VwGH, 30.01.2019, Ra 2016/04/0134Ra 2016/04/0135Ra 2016/04/0136, „Zulässigkeit von Direktvergaben gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO“
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
  • § 141 Abs 3 BVergG
  • Schienenpersonenverkehr
  • Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
  • Direktvergabe
  • RPA 2019, 142
  • Vergaberecht
  • Mitteilung der Kommission

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Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
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