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Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit Wohnungseigentumsorganisatoren
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 31
- Rechtsprechung, 1903 Wörter
- Seiten 163-165
- https://doi.org/10.33196/wobl201805016301
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inkl MwSt§ 38 WEG ist eine Schutzbestimmung zugunsten der WE-Bewerber, die alle Rechtsgeschäfte erfasst, die der WE-Organisator (noch) unter Ausnutzung seiner Vertragsübermacht abschließt oder deren Abschluss durch WE-Bewerber, Wohnungseigentümer oder der Eigentümergemeinschaft veranlasst.
Im Fall eines im § 38 Abs 1 WEG aufgezählten „verdächtigen“ Vertragstyps ist es Sache des WE-Organisators, zu beweisen, dass der Vereinbarung im konkreten Fall keine Beschränkungseignung (mehr) zukommt.
- § 923 ABGB
- § 924 ABGB
- OGH, 23.05.2017, 5 Ob 26/17k, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2018/59
- LGZ Wien, 60 Cg 112/14b
- OLG Wien, 15 R 168/16k
- § 38 WEG
- § 922 ABGB
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