Antragslegitimation im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Name: Antragslegitimation im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2023, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 23
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 74 Wörter, Seiten 127-127
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202302012702

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- BVwG, 14.09.2021, W134 2245987-1/2E
- § 342 Abs 1 BVergG
- RPA-Slg 2023/24
- § 350 Abs 1 BVergG
- Vergaberecht

BVwG, 14.09.2021, W134 2245987-1/2E
§ 342 Abs 1 BVergG
RPA-Slg 2023/24
§ 350 Abs 1 BVergG
Vergaberecht

Antragslegitimation im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

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Zwischen Geheimhaltung und Transparenz: EuGH zur Offenlegung von im Vergabeverfahren ausgetauschten Informationen

Kein automatischer Ausschluss zusammengehöriger Unternehmen

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Tragweite des Ausschlussgrundes der versuchten Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess des Auftraggebers

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Kein Nachweis der Qualifikation von Subunternehmern nach Zuschlagserteilung

Keine Antragslegitimation für einen bestandsfest ausgeschiedenen Bieter

Parteiengehör im Verfahren zur Freistellung von der Anwendung der Konzessionsrichtlinie

Versuch einer unzulässigen Beeinflussung

Eignung der einstweiligen Anordnung zur Verhinderung von Abrufen aus einem abgeschlossenen Rahmenvertrag

Zur einstweiligen Anordnung durch den Verwaltungsgerichtshof

Direktvergabe vs wettbewerbliches Verfahren

Zweck der Vorinformation

Widerspruch zum Zweck des vergaberechtlichen Rechtsschutzes durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Inhalt der Vorinformation

Keine Antragslegitimation

Prüfung der Antragslegitimation für einen Feststellungsantrag

Unbehebbarer Mangel beim Nachweis der Eignung

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Anfechtbarkeit bei der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten

Gründe gegen das Ausscheiden des eigenen Angebots

Konkretheit der Teilnahmeunterlagen in einem zweistufigen Verfahren

Akteneinsicht zur Geltendmachung von Schadenersatz

Anfechtbarkeit der Wahl der Direktvergabe bei Personenverkehrsdiensten

Auslegung der Ausschreibung

Ausreichend aktuelle Strafregisterbescheinigungen

Unzulässige Mischkalkulation

Keine Parteistellung im Verfahren zur Nachprüfung der Ausscheidensentscheidung betreffend ein konkurrierendes Angebot

Relevanz für den Ausgang des Vergabeverfahrens

Vertrauliche Behandlung von Daten

Nicht kostendeckender Preis

Kein Austausch einer notwendigen Subunternehmerin

Antragslegitimation im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Nicht mehr endgültig ausgeschlossener Bieter wegen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens

Zeitpunkt für das Vorliegen der Eignung

Vorübergehende grenzüberschreitende Ausübung eines reglementierten Berufs