Auslegung der Ausschreibung

Name: Auslegung der Ausschreibung
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2023, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 23
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 112 Wörter, Seiten 123-124
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202302012301

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- § 869 ABGB
- § 1444 ABGB
- § 915 ABGB
- § 914 ABGB
- § 863 ABGB
- RPA-Slg 2023/16
- Vergaberecht
- OGH, 28.09.2022, 7 Ob 214/21b

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§ 1444 ABGB
§ 915 ABGB
§ 914 ABGB
§ 863 ABGB
RPA-Slg 2023/16
Vergaberecht
OGH, 28.09.2022, 7 Ob 214/21b

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Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Drittstaatliche Subventionen in Vergabeverfahren

Auf den Inhalt kommt es an – Konzession nur bei rechtlich durchsetzbarer Betriebspflicht

Widerruf Sektorenauftraggeber

Zum Schadenersatzanspruch wegen eines zulässigen, aber durch hinreichend qualifizierten Verstoß verursachten Widerrufs

Zwischen Geheimhaltung und Transparenz: EuGH zur Offenlegung von im Vergabeverfahren ausgetauschten Informationen

Kein automatischer Ausschluss zusammengehöriger Unternehmen

Kein Verlust der Wirkung einer Rahmenvereinbarung, wenn die in der Bekanntmachung angegebene Schätzmenge, nicht jedoch der festgelegte Höchstwert erreicht wird

Tragweite des Ausschlussgrundes der versuchten Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess des Auftraggebers

Vertragsverletzung durch die Vergabe des Drucks von Dokumenten ua

Kein Nachweis der Qualifikation von Subunternehmern nach Zuschlagserteilung

Keine Antragslegitimation für einen bestandsfest ausgeschiedenen Bieter

Parteiengehör im Verfahren zur Freistellung von der Anwendung der Konzessionsrichtlinie

Versuch einer unzulässigen Beeinflussung

Eignung der einstweiligen Anordnung zur Verhinderung von Abrufen aus einem abgeschlossenen Rahmenvertrag

Zur einstweiligen Anordnung durch den Verwaltungsgerichtshof

Direktvergabe vs wettbewerbliches Verfahren

Zweck der Vorinformation

Widerspruch zum Zweck des vergaberechtlichen Rechtsschutzes durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Inhalt der Vorinformation

Keine Antragslegitimation

Prüfung der Antragslegitimation für einen Feststellungsantrag

Unbehebbarer Mangel beim Nachweis der Eignung

Keine Antragslegitimation

Anfechtbarkeit bei der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten

Gründe gegen das Ausscheiden des eigenen Angebots

Konkretheit der Teilnahmeunterlagen in einem zweistufigen Verfahren

Akteneinsicht zur Geltendmachung von Schadenersatz

Anfechtbarkeit der Wahl der Direktvergabe bei Personenverkehrsdiensten

Auslegung der Ausschreibung

Ausreichend aktuelle Strafregisterbescheinigungen

Unzulässige Mischkalkulation

Keine Parteistellung im Verfahren zur Nachprüfung der Ausscheidensentscheidung betreffend ein konkurrierendes Angebot

Relevanz für den Ausgang des Vergabeverfahrens

Vertrauliche Behandlung von Daten

Nicht kostendeckender Preis

Kein Austausch einer notwendigen Subunternehmerin

Antragslegitimation im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung

Nicht mehr endgültig ausgeschlossener Bieter wegen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens

Zeitpunkt für das Vorliegen der Eignung

Vorübergehende grenzüberschreitende Ausübung eines reglementierten Berufs