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Auf den Inhalt kommt es an – Konzession nur bei rechtlich durchsetzbarer Betriebspflicht Auf den Inhalt kommt es an – Konzession nur bei rechtlich durchsetzbarer Betriebspflicht Auf den Inhalt kommt es an – Konzession nur bei rechtlich durchsetzbarer Betriebspflicht

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2023, Band 23

Reisinger, Stefan/​Ullreich, Stefan Mathias

Auf den Inhalt kommt es an – Konzession nur bei rechtlich durchsetzbarer Betriebspflicht

eJournal-Artikel

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Für die rechtliche Qualifikation eines Vertragsverhältnisses kommt es nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Vertragsverhältnisses an. Ob ein Vertrag unter den sachlichen Anwendungsbereich des BVergGKonz 2018 fällt, ist ausgehend vom Inhalt des konkreten Vertrages – sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer vereinbarungsrelevanter Umstände des Einzelfalles in ihrer Gesamtheit – zu beurteilen.

Die rechtliche Beurteilung, ob eine Dienstleistungskonzession vorliegt, ist jeweils fallbezogen anhand der im Erkenntnis zu Ro 2019/04/0231 dargestellten Kriterien vorzunehmen.

Fehlt es der Vereinbarung an einer rechtlich durchsetzbaren Betriebspflicht, liegt im Regelfall auch keine Dienstleistungskonzession vor.

  • Reisinger, Stefan
  • Ullreich, Stefan Mathias
  • Abbau
  • VwGH, 25.10.2022, Ra 2020/04/0173, „Abbau- und Deponieverträge – Dienstleistungskonzession“
  • Betriebspflicht
  • Pacht
  • RPA 2023, 81
  • Konzessionsvergabe
  • BVergGKonz
  • Deponie
  • synallagmatisches Vertragsverhältnis
  • Vergaberecht
  • Feststellungsverfahren

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