Anwendung und Umfang der Einlagensicherung bei „priviligierten“ Einlagen nach §§ 12 ff ESAEG.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 71
Rechtsprechung des OGH, 4418 Wörter
Seiten 58 -62
https://doi.org/10.47782/oeba202301005801

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

§§ 7, 12, 13, 14 ESAEG. Verfügt ein Anleger über mehrere Konten bei einem KI, so führen Überweisungen zwischen diesen Konten nicht dazu, dass an und für sich unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr gedeckt wären. Vielmehr sind solche Einlagen weiterhin privilegiert, soweit sie bei einer Gesamtbetrachtung noch auf den Konten vorhanden sind.

Einlagen resultieren auch dann aus „Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien“ iSv § 12 Z 1 lit a ESAEG, wenn sie auf der Veräußerung einer von Todes wegen erworbenen Immobilie beruhen, die nur der Erblasser zu Wohnzwecken genutzt hatte.

Aus dem Recht zur Aufschiebung der Zahlung nach § 14 Abs 2 Z 5 ESAEG folgt, dass Verzugszinsen aus Entschädigungsforderungen für zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen iSd § 12 ESAEG nur gebühren, wenn der Kapitalbetrag nicht innerhalb der im rechtskräftigen Urteil vorgesehenen Leistungsfrist gezahlt wird. In diesem Fall sind gesetzliche Zinsen ab dem Eintritt der Rechtskraft zu leisten.