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Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zum Verbot des „Sich-Berufens“ nach § 28 KSchG.

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§ 28 KSchG. Das Sich-Berufen auf eine unzulässige Klausel erfasst auch deren Fortschreibung in dem Sinne, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrechterhalten wird und die Rechte des Unternehmers daran anknüpfen.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2023/2879
  • OGH, 22.06.2022, 3 Ob 90/22i

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