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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Heft 4, September 2021, Band 8
Anwesenheit eines Reporters bei Glücksspielkontrolle
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 8
- Materienrecht, 1030 Wörter
- Seiten 329-331
- https://doi.org/10.33196/zvg202104032901
20,00 €
inkl MwStDer Berechtigung der Behörde zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG iSd § 50 Abs 4 GSpG steht die Pflicht des Betroffenen gegenüber, den genannten Behörden und Organen und den von diesen Behörden allenfalls herangezogenen Sachverständigen ua das Betreten von Betriebsstätten und Betriebsräumen zu ermöglichen. Ein Betreten dieser Räumlichkeiten durch einen Reporter ohne Zustimmung des Betroffenen findet in § 50 Abs 4 GSpG keine Deckung und verletzt den Betroffenen insofern in seinen Rechten.
- § 50 Abs 4 GSpG
- § 34a VStG
- VwGH, 15.02.2021, Ra 2019/17/0125
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2021/63
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