Aufforderung des Firmenbuchgerichts zur Anmeldung von Rechtstatsachen nicht bekämpfbar

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 1, März 2023, Band 22

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: GESBand 22
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 626 Wörter, Seiten 30-31
DOI:: https://doi.org/10.33196/ges202301003001

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Aufträge des Firmenbuchgerichts, deren Missachtung erst in einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen kann, sind unanfechtbar (hier: Aufforderung zur Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft infolge strittiger Kündigung).
- Rechtsmittel
- GES 2023, 30
- Gesellschaftsrecht
- OGH, 18.11.2022, 6 Ob 179/22z
- Aufforderung Rechtstatsachen
- § 15 FBG
- Firmenbuchgericht

Aufträge des Firmenbuchgerichts, deren Missachtung erst in einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen kann, sind unanfechtbar (hier: Aufforderung zur Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft infolge strittiger Kündigung).

Rechtsmittel
GES 2023, 30
Gesellschaftsrecht
OGH, 18.11.2022, 6 Ob 179/22z
Aufforderung Rechtstatsachen
§ 15 FBG
Firmenbuchgericht

Aufforderung des Firmenbuchgerichts zur Anmeldung von Rechtstatsachen nicht bekämpfbar

Die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie – Wesentliche Neuerungen, Streitfragen und Kritikpunkte

Der Fremdvergleich bei verbotener Einlagenrückgewähr: Tatfrage oder Rechtsfrage?

Der Kartellbußgeldregress

Aufforderung des Firmenbuchgerichts zur Anmeldung von Rechtstatsachen nicht bekämpfbar

Scheinbestellung zum gewerberechtlichen und handelsrechtlichen Geschäftsführer

Umschreibung der Kompetenzen eines Beirates in der Stiftungsurkunde – Verweis auf künftige Rechtsentwicklung unzulässig

Verjährungsfrist für Haftung des Stiftungsvorstands

Anmeldung einer weiteren inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers (hier: GmbH mit dem Sitz in einem Ort in einem EU-Mitgliedsstaat)

Hälftesteuersatz in Folge des Einstellens der Erwerbstätigkeit bei „verunglückter“ Einbringung

Keine Befristung der Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs 12 UStG

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Aufforderung des Firmenbuchgerichts zur Anmeldung von Rechtstatsachen nicht bekämpfbar

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Keine Befristung der Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs 12 UStG