Der Kartellbußgeldregress

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GESBand 22
Aufsatz, 6357 Wörter
Seiten 21 -29
https://doi.org/10.33196/ges202301002101

9,80 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Frage, ob eine gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße einen ersatzfähigen Schaden darstellt, bildete bis vor kurzem lediglich in Deutschland den Gegenstand kontroverser hermeneutischer Bemühungen. Mittlerweile ist auch die österreichische Diskussion aus dem Dornröschenschlaf erwacht und es ist erfreulich, dass das Problem der Erstattungsfähigkeit von Kartellbußen vermehrt diskutiert wird. Unter anderem G. Schima/B. Schima haben sich in einem rezenten Beitrag konstruktiv der schwierigen Frage des Bußgeldregresses gewidmet. Die zentrale These des Beitrags, wonach ein Unternehmen(-sträger) die Geldbuße nicht vom Organmitglied im Wege der Innenhaftung regressieren kann, fordert jedoch Widerspruch heraus. Wer für eine Durchbrechung des Grundsatzes der Innenhaftung plädiert, schuldet eine Antwort auf die Frage, weshalb dies gerade im bußgeldrechtlichen Zusammenhang der Fall sein soll. Nach der hier vertretenen Sichtweise bleiben die Autoren eine Antwort schuldig.