Bereitstellen von (eigenen) Vermögenswerten als Terrorismusfinanzierung?

Juristische Blätter

Heft 8, August 2021, Band 143

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 143
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 751 Wörter, Seiten 541-542
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202108054101

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Nach der Intention des Gesetzes soll die Finanzierung terroristischer Aktivitäten umfassend und flächendeckend bekämpft werden. Vom Begriff „Vermögenswert” werden alle Arten von Vermögenswerten erfasst, und zwar unabhängig davon, wem sie gehören und ob sie legalen oder illegalen Ursprungs sind. Wird ein Vermögenswert zur sofortigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt, also faktische Verfügungsmacht darüber eingeräumt, liegt ein Bereitstellen iS des § 278d Abs 1a StGB vor.
- Öffentliches Recht
- § 278d Abs 1a Z 2 StGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OGH, 28.08.2019, 13 Os 54/19v
- LGSt Wien, 05.04.2019, 53 Hv 121/17a
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2021, 541
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Nach der Intention des Gesetzes soll die Finanzierung terroristischer Aktivitäten umfassend und flächendeckend bekämpft werden. Vom Begriff „Vermögenswert” werden alle Arten von Vermögenswerten erfasst, und zwar unabhängig davon, wem sie gehören und ob sie legalen oder illegalen Ursprungs sind. Wird ein Vermögenswert zur sofortigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt, also faktische Verfügungsmacht darüber eingeräumt, liegt ein Bereitstellen iS des § 278d Abs 1a StGB vor.

Öffentliches Recht
§ 278d Abs 1a Z 2 StGB
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
OGH, 28.08.2019, 13 Os 54/19v
LGSt Wien, 05.04.2019, 53 Hv 121/17a
Allgemeines Privatrecht
JBL 2021, 541
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

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