Juristische Blätter

Heft 8, August 2021, Band 143

Bereitstellen von (eigenen) Vermögenswerten als Terrorismusfinanzierung?

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Nach der Intention des Gesetzes soll die Finanzierung terroristischer Aktivitäten umfassend und flächendeckend bekämpft werden. Vom Begriff „Vermögenswert” werden alle Arten von Vermögenswerten erfasst, und zwar unabhängig davon, wem sie gehören und ob sie legalen oder illegalen Ursprungs sind. Wird ein Vermögenswert zur sofortigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt, also faktische Verfügungsmacht darüber eingeräumt, liegt ein Bereitstellen iS des § 278d Abs 1a StGB vor.

  • Öffentliches Recht
  • § 278d Abs 1a Z 2 StGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 28.08.2019, 13 Os 54/19v
  • LGSt Wien, 05.04.2019, 53 Hv 121/17a
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2021, 541
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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