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Beschwerdelegitimation beim VfGH; Gemeinde; Recht auf Selbstverwaltung Beschwerdelegitimation beim VfGH; Gemeinde; Recht auf Selbstverwaltung Beschwerdelegitimation beim VfGH; Gemeinde; Recht auf Selbstverwaltung

baurechtliche blätter

Heft 4, August 2018, Band 21

Beschwerdelegitimation beim VfGH; Gemeinde; Recht auf Selbstverwaltung

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Der Gemeinde kommt in Belangen der Baupolizei (hier: betreffend die Abänderung der bescheidmäßig festgestellten Anzahl von Kfz-Pflichtabstellplätzen durch das LVwG) weder als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft noch als Verfahrenspartei des vorangegangenen Verfahrens Beschwerdelegitimation beim VfGH zu.

  • § 11 Abs 1 nö BauTV
  • § 63 nö BauO
  • BBL-Slg 2018/116
  • Art 144 Abs 1 B-VG
  • Gemeinde
  • Beschwerdelegitimation beim VfGH
  • Recht auf Selbstverwaltung
  • Baurecht
  • VwGH, 27.02.2018, E 2179/2017

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