


Beschwerdelegitimation beim VfGH; Gemeinde; Recht auf Selbstverwaltung
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 21
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 414 Wörter, Seiten 142-142
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Der Gemeinde kommt in Belangen der Baupolizei (hier: betreffend die Abänderung der bescheidmäßig festgestellten Anzahl von Kfz-Pflichtabstellplätzen durch das LVwG) weder als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft noch als Verfahrenspartei des vorangegangenen Verfahrens Beschwerdelegitimation beim VfGH zu.
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- § 11 Abs 1 nö BauTV
- § 63 nö BauO
- BBL-Slg 2018/116
- Art 144 Abs 1 B-VG
- Gemeinde
- Beschwerdelegitimation beim VfGH
- Recht auf Selbstverwaltung
- Baurecht
- VwGH, 27.02.2018, E 2179/2017
Der Gemeinde kommt in Belangen der Baupolizei (hier: betreffend die Abänderung der bescheidmäßig festgestellten Anzahl von Kfz-Pflichtabstellplätzen durch das LVwG) weder als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft noch als Verfahrenspartei des vorangegangenen Verfahrens Beschwerdelegitimation beim VfGH zu.
- § 11 Abs 1 nö BauTV
- § 63 nö BauO
- BBL-Slg 2018/116
- Art 144 Abs 1 B-VG
- Gemeinde
- Beschwerdelegitimation beim VfGH
- Recht auf Selbstverwaltung
- Baurecht
- VwGH, 27.02.2018, E 2179/2017