BGH: Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu Werbe-E-Mails

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2017
Judikatur, 5164 Wörter
Seiten 342 -349
https://doi.org/10.33196/ziir201703034201

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Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt ua voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff BGB zu messen.

Zur Anwendbarkeit von § 28 Abs 1 Nr 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten.

Amtliche Leitsätze

Thiele, Clemens

ZIIR 2017, 342
E-Mail Werbung
Double-Opt-In-Verfahren
§ 28 BDSG
Einwilligung, wirksame
§ 1004 BGB
BGH, 14.03.2017, VI ZR 721/15, Robinson Liste
§ 305 BGB
Medienrecht
Werbe-E-Mails
§ 823 BGB
elektronische Post

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