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Zeitschrift für Informationsrecht
BGH: Hotelbewertungsportale müssen Gästeeigenschaft für die beanstandeten Bewertungen prüfen
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 11
- Judikatur, 4731 Wörter
- Seiten 114-120
- https://doi.org/10.33196/ziir202301011401
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inkl MwStBei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet.
Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Denn der Bewertete kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den behaupteten Gästekontakt nicht sicher feststellen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt. Im Übrigen gilt die Grenze des Rechtsmissbrauchs.
Amtliche Leitsätze
- Thiele, Clemens
- Rüge des Bewerteten, Löschung
- Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals
- ZIIR 2023, 114
- Beweislast
- 1004 Abs 1 Satz 2; § 10 Satz 1 TMG
- §§ 823 (aF) TMG
- Gästekontakt, kein
- Prüfung der Gasteigenschaft
- Art 19 Abs 3 GG
- § 823 Abs 1 TMG
- Art 60 Abs 1 LGVÜ
- BGH, 09.08.2022, VI ZR 1244/20, Hotelbewertungsportal
- Medienrecht
- Art 5 Z 3 LGVÜ
- Plattform für Hotelbewertungen
- Art 2 Abs 1 GG
- Rechtsmissbrauchs, Grenze des
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