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Zeitschrift für Informationsrecht
DSB: Haushaltsausnahme für familiären Messenger-Tratsch
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 11
- Judikatur, 3472 Wörter
- Seiten 48-53
- https://doi.org/10.33196/ziir202301004801
20,00 €
inkl MwStDas zentrale Kriterium für die Anwendbarkeit der „Haushaltsausnahme“ – und damit für die Nichtanwendbarkeit der DSGVO – ist die Zurechenbarkeit der Datenverarbeitung zum privaten Bereich.
Als Haushaltsausnahme gilt etwa das Führen eines Schriftverkehrs oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten im Rahmen einer persönlichen oder familiären Tätigkeit (vgl ErwGr 18 DSGVO). Dies gilt allerdings nur insoweit, als Daten in geschlossenen Gruppen ausgetauscht werden, die keinen Bezug zu beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten der Nutzer haben.
„Familie“ ist dabei nicht streng familienrechtlich auszulegen, sondern umfasst unabhängig von Ehe und Kindschaft auch weitere, von der Verkehrsanschauung als „familiär“ bezeichnete Beziehungen. Insofern ist es unerheblich, ob eine förmliche Bindung besteht oder ob persönliche Beziehungen auf rein informeller Basis bestehen.
Greift die Haushaltsausnahme nach Art 2 Abs 2 lit c DSGVO ein, schließt diese auch die Anwendbarkeit des Datenschutzgrundrechts nach § 1 DSG materiellrechtlich aus.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- Aufzeichnung, heimliche
- Weiterleitung per WhatsApp
- Geheimhaltungsanspruch, datenschutzrechtlicher
- Art 2 Abs 2 lit c DSGVO
- DSB, 08.06.2022, 2022-0.332.606, Telefontratsch per WhatsApp
- Tratsch, Telefongespräche, WhatsApp-Nachrichten
- Haushaltsausnahme
- Art 52 Abs 1 GRC
- Tondaten
- § 1 DSG
- § 4 Abs 1 DSG
- Kommunikation im Familienkreis, Untreue, partnerliche
- Medienrecht
- ZIIR 2023, 48
- Art 8 GRC
- Geheimhaltung, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- Datenschutz
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