Der ineffiziente demokratische Rechtsstaat

Ökonomische Effizienz ist en vogue – auch in der Staatsorganisation. Der öffentliche Sektor wird Prämissen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs unterworfen und soll nach diesen funktionieren. Die Verwaltung stilisiert man zur Dienstleisterin, die output-orientiert Kund:innen (vormals Bürger:innen) serviciert. Diese Änderung im Framing staatsorganisatorischer Fragen geht maßgeblich auf die Theorie des New Public Management zurück, die seit den 1980er-Jahren das Denken über die Ausgestaltung des Staates erheblich ändert – in nicht unproblematischer Weise. Denn durch die Einspeisung ökonomischer und insb betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse in die Staatstheorie wird zunehmend der Blick darauf verstellt, was Staatsorganisation im demokratischen Rechtsstaat eigentlich leisten soll. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag rechtsstaatliche und demokratische Problemlagen in Österreich, die aus der Übergewichtung ökonomischer Effizienzerwägungen bei der Lösung staatsorganisatorischer Fragestellungen resultieren.

• Wieser , Lukas B.