Unser Städtchen liegt ...

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUMBand 2022
recht & gesellschaft, 2801 Wörter
Seiten 327 -334
https://doi.org/10.33196/juridikum202203032701

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Der VfGH entschied in VfSlg 20.406/2020 im Sinne eines repräsentativ-demokratischen Konzepts der Gemeindeselbstverwaltung, wobei nicht gesichert ist, ob dieses Konzept der Bundes- und Landesebene sich solcherart auf die Gemeindeebene übertragen lässt. Kritisiert werden die Gleichsetzung des Gemeinderats mit einem Parlament, die Interpretationsmethode des VfGH und die Begründungsdefizite der Entscheidung.