Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren
Einbringungshemmende Wirkung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht
- Originalsprache: Deutsch
- ZSSBand 4
- Schwerpunkt: Umsatzsteuer / Zollrecht, 3185 Wörter
- Seiten 72-77
- https://doi.org/10.33196/zss202202007201
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inkl MwStDie Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht einbringungshemmende Wirkung hat, wird von der Zollverwaltung einerseits und dem BFG bzw VwGH andererseits unterschiedlich beurteilt. Während die Zollverwaltung die Hemmung der Einbringung verneint, sind das BFG und der VwGH sich einig: Schon der Antrag auf Aussetzung hemmt in einem zollrechtlichen Verfahren die Vollziehung in Form der Einbringung. Streitpunkt ist die Anwendung des § 230 Abs 6 BAO und der Einfluss von Art 45 UZK auf die Anwendbarkeit dieser Norm.
- Twardosz, Benjamin
- Sokolnikova, Olesya
- Art 45 UZK
- Aussetzung der Vollziehung
- ZSS 2022, 72
- § 230 Abs 6 BAO
- § 212a BAO
- einbringungshemmende Wirkung
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