Fortlaufhemmung und Verjährungsfristen im Finanzstrafrecht – ein Vorschlag de lege ferenda

Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren

Heft 2, August 2022, Band 4

Köck, Elisabeth

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZSSBand 4
Inhalt:: Finanzstrafrecht
Umfang:: 1841 Wörter, Seiten 94-96
DOI:: https://doi.org/10.33196/zss202202009401

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Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Nach Auffassung des OGH setzt die Fortlaufhemmung der Verjährung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nicht mit dem Beginn des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO), sondern erst ab dem Zeitpunkt ein, ab dem das Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht geführt wird. In diesem Beitrag werden Wertungswidersprüche und Inkonsistenzen in Bezug auf Fortlaufhemmung und Verjährungsfristen aufgezeigt. Es wird ein konkreter Textvorschlag für eine Gesetzesänderung des § 31 FinStrG de lege ferenda vorgelegt, um Diskrepanzen künftig zu vermeiden.
- Köck, Elisabeth
- § 57 StGB
- § 40 FinStrG
- § 1 Abs 2 StPO
- § 39 FinStrG
- § 58 StGB
- § 31 FinStrG
- ZSS 2022, 94
- § 376 (d)AO
- gerichtliches Finanzstrafverfahren
- Verjährungsfristen
- § 147 StGB
- Verjährung
- Fortlaufhemmung

Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Nach Auffassung des OGH setzt die Fortlaufhemmung der Verjährung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nicht mit dem Beginn des Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 StPO), sondern erst ab dem Zeitpunkt ein, ab dem das Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht geführt wird. In diesem Beitrag werden Wertungswidersprüche und Inkonsistenzen in Bezug auf Fortlaufhemmung und Verjährungsfristen aufgezeigt. Es wird ein konkreter Textvorschlag für eine Gesetzesänderung des § 31 FinStrG de lege ferenda vorgelegt, um Diskrepanzen künftig zu vermeiden.

Köck, Elisabeth

§ 57 StGB
§ 40 FinStrG
§ 1 Abs 2 StPO
§ 39 FinStrG
§ 58 StGB
§ 31 FinStrG
ZSS 2022, 94
§ 376 (d)AO
gerichtliches Finanzstrafverfahren
Verjährungsfristen
§ 147 StGB
Verjährung
Fortlaufhemmung

Fortlaufhemmung und Verjährungsfristen im Finanzstrafrecht – ein Vorschlag de lege ferenda

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