EuGH: Inländerbehandlung von ausübenden Künstlern

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 8
Judikatur, 5994 Wörter
Seiten 450 -458
https://doi.org/10.33196/ziir202004045001

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Es ist unionsrechtswidrig, wenn ein Mitgliedstaat „ausübende Künstler“, die Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, und von diesem Ausschluss lediglich die Künstler ausnimmt, die ihren Wohnsitz im EWR haben oder sich dort aufhalten oder die ihren Beitrag zum Tonträger im EWR erbracht haben.

Art 15 Abs 3 WPPTC und Art 8 Abs 2 der Richtlinie 2006/115 sind dahin auszulegen, dass von Drittstaaten gemäß Art 15 Abs 3 dieses Vertrags notifizierte Vorbehalte, die zur Folge haben, dass der in Art 15 Abs 1 des Vertrags vorgesehene Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung im Hoheitsgebiet dieser Staaten eingeschränkt wird, in der Europäischen Union bei Personen, die die Staatsangehörigkeit der betreffenden Drittstaaten besitzen, nicht zu Einschränkungen des in Art 8 Abs 2 der Richtlinie 2006/115 vorgesehenen Anspruchs führen, solche Einschränkungen aber unter der Voraussetzung, dass sie den Anforderungen von Art 52 Abs 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen, vom Unionsgesetzgeber eingeführt werden können. Art 8 Abs 2 der Richtlinie 2006/115 steht daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung bei ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die die Staatsangehörigkeit solcher Drittstaaten besitzen, einschränkt.

Art 8 Abs 2 der Richtlinie 2006/115 steht einer nationalen Regelung entgegen, die den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung in der Weise einschränkt, dass nur der Tonträgerhersteller eine Vergütung erhält, ohne sie aber mit dem ausübenden Künstler, der einen Beitrag zu dem Tonträger erbracht hat, teilen zu müssen.

Redaktionelle/amtliche Leitsätze