EuGH: Markennennung auf Websites Dritter nach Unterlassungstitel

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 8
Judikatur, 3134 Wörter
Seiten 445 -449
https://doi.org/10.33196/ziir202004044501

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Art 5 Abs 1 der Richtlinie 2008/95/EG (Marken-RL) ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, wenn Betreiber anderer Websites diese Anzeige übernehmen, indem sie sie auf eigene Initiative und im eigenen Namen auf diesen anderen Websites veröffentlichen.

Amtlicher Leitsatz