Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, März 2022, Band 22

Berger, Wolfgang

Fehlende Befugnis der notwendigen Subunternehmerin, Aktualität von Nachweisen

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Nach den Festlegungen der Ausschreibung muss die notwendige Subunternehmerin befugt sein, Wirtschaftsprüfungsleistungen zu erbringen. Durchbrechen kann dieses Ergebnis nur das unionsrechtlich gewährleistete Recht, eine Dienstleistung grenzüberschreitend zu erbringen. Kommt einem Unternehmer nach der RL 2005/36/EG das Recht zu, eine Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu erbringen, so kann er sie bei Einhaltung der vorgeschriebenen Modalitäten zur Erbringung dieser Dienstleistung ungeachtet der Festlegungen der Ausschreibung anbieten, ohne auf allenfalls überholte Formalismen in der Ausschreibung Rücksicht nehmen zu müssen. Dennoch erlaubt Art 2 Abs 2 RL 2005/36/EG dem Aufnahmestaat, einen reglementierten Beruf gemäß Art 3 Abs 1 lit a RL 2005/36/EG bestimmten Regeln zu unterwerfen.

Die Antragstellerin beruft sich auf den in Deutschland reglementierten Beruf des „Sachverständigen“, der in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten die Durchführung der ausgeschriebenen Prüfleistungen gestattet. Die Erbringung einer Dienstleistung in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit erfolgt gemäß Art 5 Abs 2 RL 2005/36/EG vorübergehend und gelegentlich. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art 5 Abs 1 RL 2005/36/EG scheidet gegenständlich aus, weil diese Möglichkeit gemäß Art 5 Abs 2 RL 2005/36/EG auf eine gelegentliche und vorübergehende Erbringung beschränkt ist und das von der Subunternehmerin zu erbringende Ausmaß an in Österreich zu erbringenden Leistungen dies übersteigt.

Zum Nachweis der Eignung vorgelegte Unterlagen (hier Nachweis über eine aufrechte Haftpflichtversicherung) müssen die in der Ausschreibung geforderte Aktualität aufweisen. Das ergibt sich einerseits aus der Bindung an die Festlegungen der Ausschreibung, andererseits aus der Anforderung, dass Nachweise eine taugliche Aussage treffen können müssen. Legt somit der Auftraggeber fest, dass Nachweise innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Zeitpunkt gemäß § 79 Z 4 BVergG 2018 erstellt worden sein müssen, kann er ältere Nachweise nicht akzeptieren und daher nicht zum Nachweis der Eignung heranziehen.

Das Vorbringen der Antragstellerin, dass die Auftraggeberin aus der „Lebenserfahrung“ erkennen könne, dass die Antragstellerin über eine entsprechende Versicherungsdeckung verfüge, widerspricht den Festlegungen der bestandsfesten Ausschreibung. Diese enthält konkrete Vorgaben für die Form und Aktualität der Nachweise, die auch für die Antragstellerin bindend sind. Daher vermag die „Lebenserfahrung“ die konkret geforderten Nachweise nicht zu ersetzen.

  • Berger, Wolfgang
  • grenzüberschreitende Leistungserbringung
  • BVwG, 14.09.2021, W187 2243810-2/37E, „Rahmenvertrag für Systemteilnehmerprüfungen“
  • Befugnis
  • § 79 Z 4 BVergG
  • § 141 Abs 1 BVergG
  • Zeitpunkt der Vorlage
  • § 86 BVergG
  • § 81 Abs 1 BVergG
  • RPA 2022, 18
  • § 20 Abs 1 BVergG
  • Aktualität von Nachweisen
  • § 84 BVergG
  • § 78 Abs 1 Z 10 BVergG
  • Eignungsnachweis
  • Vergaberecht
  • Dienstleistungsfreiheit
  • § 98 BVergG

Weitere Artikel aus diesem Heft

20,00 €

RPA
Die Vergabegrundsätze des EU-Primärrechts
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

RPA
Befugnisnachweis von Vereinen in Vergabeverfahren
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Prüfung von Alternativangeboten – Stolpersteine für Auftraggeber
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Vergaben unter Bedachtnahme sozialpolitischer Zielsetzungen
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

RPA
Nicht nachvollziehbare Aufklärung der Preise
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Aufklärung auch bei einer nicht wesentlichen Position
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Ermessen des Auftraggebers
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Bedeutung der Unklarheit für die Angebotsbeurteilung
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Begründung der Zuschlagsentscheidung
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Tragfähige Alternativbegründung
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Prüfung der Preisangemessenheit
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Kein Kennen Können des Vergabeverfahrens
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Subsidiarität des Feststellungsantrags
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Auslegung von Willenserklärungen
Band 22, Ausgabe 1, März 2022
eJournal-Artikel

20,00 €