Fortlaufhemmung gemäß § 31 Abs 4 lit b FinStrG im gerichtlichen Finanzstrafverfahren

Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren

Heft 1, März 2020, Band 2

Poppenwimmer, Linda

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZSSBand 2
Inhalt:: Finanzstrafrecht
Umfang:: 2496 Wörter, Seiten 65-69
DOI:: https://doi.org/10.33196/zss202001006501

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§ 31 FinStrG normiert in Abs 4 lit b in Bezug auf gerichtlich zu ahndende Finanzvergehen eine Fortlaufhemmung (nur) für die Zeit, während der wegen der Tat(en) gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird. Verfolgungshandlungen der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren haben daher – mit Ausnahme der in § 99 Abs 2 StPO genannten Ermittlungsmaßnahmen – keine verjährungshemmende Wirkung.
- Poppenwimmer, Linda
- Tatbegriff
- § 31 Abs 4 lit b FinStrG
- ZSS 2020, 65
- gerichtliches Finanzstrafverfahren
- § 99 Abs 2 StPO
- § 11 FinStrG
- § 31 Abs 1 FinStrG
- Verjährung
- § 53 Abs 4 FinStrG
- Vollendung
- Fortlaufhemmung
- Führen des Strafverfahrens
- § 58 Abs 3 Z 2 StPO aF
- § 13 FinStrG
- Verfolgungshandlung
- Beteiligung
- Versuch

§ 31 FinStrG normiert in Abs 4 lit b in Bezug auf gerichtlich zu ahndende Finanzvergehen eine Fortlaufhemmung (nur) für die Zeit, während der wegen der Tat(en) gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird. Verfolgungshandlungen der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren haben daher – mit Ausnahme der in § 99 Abs 2 StPO genannten Ermittlungsmaßnahmen – keine verjährungshemmende Wirkung.

Poppenwimmer, Linda

Tatbegriff
§ 31 Abs 4 lit b FinStrG
ZSS 2020, 65
gerichtliches Finanzstrafverfahren
§ 99 Abs 2 StPO
§ 11 FinStrG
§ 31 Abs 1 FinStrG
Verjährung
§ 53 Abs 4 FinStrG
Vollendung
Fortlaufhemmung
Führen des Strafverfahrens
§ 58 Abs 3 Z 2 StPO aF
§ 13 FinStrG
Verfolgungshandlung
Beteiligung
Versuch

Fortlaufhemmung gemäß § 31 Abs 4 lit b FinStrG im gerichtlichen Finanzstrafverfahren

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