Verlag Österreich

Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren

Heft 1, März 2020, Band 2

Vogl, Felix Karl

Lehren aus einem erfolgreichen Anklageeinspruch

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In der Praxis des österreichischen Strafverfahrens sind Anklageeinsprüche sehr selten. Grund dafür ist die (oft berechtigte) Befürchtung, ein Anklageeinspruch, der auch zur Überprüfung des Anklageverdachtes durch das OLG führt, werde den Tatverdacht gegen den Angeklagten für das Hauptverfahren faktisch „einzementieren“ (so zutreffend Hollaender, AnwBl 2017, 385). Altgediente Strafverteidiger meinen gar, Verteidiger fürchteten Anklageeinsprüche „wie der Teufel das Weihwasser“ (Weh, JSt 2019, 331). Eine jüngst ergangene Entscheidung des OLG Innsbruck (20.9.2019, 7 Bs 209/19x) über einen erfolgreichen Einspruch gegen die Anklageschrift demonstriert exemplarisch, dass ein wohlabgewogener Anklageeinspruch in der steuerstrafrechtlichen Verteidigungspraxis durchaus seinen Verwendungsbereich haben kann. Außerdem können der Entscheidung gleich mehrere interessante prozessrechtliche und materiellrechtliche Aussagen entnommen werden.

  • Vogl, Felix Karl
  • Anklageeinspruch
  • Einspruch gegen die Anklageschrift
  • § 29 FinStrG
  • ZSS 2020, 59
  • Selbstanzeige
  • § 212 StPO

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