Irrelevanz von Rechtsfragen

Name: Irrelevanz von Rechtsfragen
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2023, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 23
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 131 Wörter, Seiten 298-298
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202305029801

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- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 141 Abs 2 BVergG
- § 34 Abs 1 VwGG
- VwGH, 18.06.2023, Ra 2020/04/0146
- Vergaberecht
- § 141 Abs 1 Z 3 BVergG
- RPA-Slg 2023/107
- § 141 Abs 1 Z 7 BVergG

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 141 Abs 2 BVergG
§ 34 Abs 1 VwGG
VwGH, 18.06.2023, Ra 2020/04/0146
Vergaberecht
§ 141 Abs 1 Z 3 BVergG
RPA-Slg 2023/107
§ 141 Abs 1 Z 7 BVergG

Irrelevanz von Rechtsfragen

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Die öffentlich-öffentliche Kooperation – Neue Aspekte der Judikatur

Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation

Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Anwaltliche Aufklärungspflicht über aussichtslose Nachprüfungsverfahren

Schadenersatzanspruch bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen auch ohne vorherige Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes zulässig

Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“

Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision

Rechtmäßigkeit des Vertragsabschlusses vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bei einer Möglichkeit der Aussetzung der Wirkungen des Vertrags

Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse

Teilnahme möglichst vieler Bieter

Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage

Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung

Zulässige Einschränkung des Bieterkreises

Irrelevanz von Rechtsfragen

Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags

Grundsatz der guten Verwaltung

Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission

Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission

Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium

Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag

Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung

Kein Widerspruch zur Ausschreibung

Absolute Nichtigkeit

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Offenkundigkeit

Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung

Kundenservice

Irrelevanz von Rechtsfragen

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Die öffentlich-öffentliche Kooperation – Neue Aspekte der Judikatur

Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation

Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Anwaltliche Aufklärungspflicht über aussichtslose Nachprüfungsverfahren

Schadenersatzanspruch bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen auch ohne vorherige Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes zulässig

Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“

Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision

Rechtmäßigkeit des Vertragsabschlusses vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bei einer Möglichkeit der Aussetzung der Wirkungen des Vertrags

Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse

Teilnahme möglichst vieler Bieter

Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage

Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung

Zulässige Einschränkung des Bieterkreises

Irrelevanz von Rechtsfragen

Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags

Grundsatz der guten Verwaltung

Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission

Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission

Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium

Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag

Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung

Kein Widerspruch zur Ausschreibung

Absolute Nichtigkeit

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Offenkundigkeit

Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung