Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2023, Band 23

Lehner, Beatrix

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 23
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 948 Wörter, Seiten 282-283
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202305028201

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Bei der Auslegung von Erklärungen im Vergabeverfahren sind die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 914 ff ABGB heranzuziehen.

Bisherige Gepflogenheiten des Auftraggebers sind bei Vorliegen eines klaren objektiven Erklärungswertes nicht von Relevanz.
- Lehner, Beatrix
- VwGH, 26.05.2023, Ra 2020/04/0147, „objektiver Erklärungswert“
- unbehebbarer Mangel
- § 91 BVergG
- § 135 BVergG
- § 915 ABGB
- § 88 BVergG
- § 914 ABGB
- § 141 BVergG
- RPA 2023, 282
- objektiver Erklärungswert
- Vergaberecht
- Auslegung
- Ausscheiden von Angeboten
- Ausschreibungsunterlagen

Bei der Auslegung von Erklärungen im Vergabeverfahren sind die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen der §§ 914 ff ABGB heranzuziehen.

Bisherige Gepflogenheiten des Auftraggebers sind bei Vorliegen eines klaren objektiven Erklärungswertes nicht von Relevanz.

Lehner, Beatrix

VwGH, 26.05.2023, Ra 2020/04/0147, „objektiver Erklärungswert“
unbehebbarer Mangel
§ 91 BVergG
§ 135 BVergG
§ 915 ABGB
§ 88 BVergG
§ 914 ABGB
§ 141 BVergG
RPA 2023, 282
objektiver Erklärungswert
Vergaberecht
Auslegung
Ausscheiden von Angeboten
Ausschreibungsunterlagen

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Die öffentlich-öffentliche Kooperation – Neue Aspekte der Judikatur

Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation

Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Anwaltliche Aufklärungspflicht über aussichtslose Nachprüfungsverfahren

Schadenersatzanspruch bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen auch ohne vorherige Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes zulässig

Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“

Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision

Rechtmäßigkeit des Vertragsabschlusses vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bei einer Möglichkeit der Aussetzung der Wirkungen des Vertrags

Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse

Teilnahme möglichst vieler Bieter

Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage

Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung

Zulässige Einschränkung des Bieterkreises

Irrelevanz von Rechtsfragen

Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags

Grundsatz der guten Verwaltung

Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission

Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission

Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium

Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag

Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung

Kein Widerspruch zur Ausschreibung

Absolute Nichtigkeit

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Offenkundigkeit

Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung

Kundenservice

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Autor

Inhalt Inhalt

Herausgegeben/Verfasst von Herausgegeben/Verfasst von

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation

Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Anwaltliche Aufklärungspflicht über aussichtslose Nachprüfungsverfahren

Schadenersatzanspruch bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen auch ohne vorherige Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes zulässig

Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“

Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision

Rechtmäßigkeit des Vertragsabschlusses vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bei einer Möglichkeit der Aussetzung der Wirkungen des Vertrags

Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse

Teilnahme möglichst vieler Bieter

Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage

Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung

Zulässige Einschränkung des Bieterkreises

Irrelevanz von Rechtsfragen

Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags

Grundsatz der guten Verwaltung

Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission

Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission

Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium

Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag

Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung

Kein Widerspruch zur Ausschreibung

Absolute Nichtigkeit

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Offenkundigkeit

Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung