Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Name: Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa202305030103
Price: 20.0 EUR
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2023, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 23
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 115 Wörter, Seiten 301-301
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa202305030103

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- § 25 Abs 8 VwGVG
- § 17 Abs 3 AVG
- RPA-Slg 2023/120
- BVwG, 23.08.2023, W134 2122936-3/12E
- § 333 BVergG
- Vergaberecht
- § 21 Abs 1 VwGVG

§ 25 Abs 8 VwGVG
§ 17 Abs 3 AVG
RPA-Slg 2023/120
BVwG, 23.08.2023, W134 2122936-3/12E
§ 333 BVergG
Vergaberecht
§ 21 Abs 1 VwGVG

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Die öffentlich-öffentliche Kooperation – Neue Aspekte der Judikatur

Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation

Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Anwaltliche Aufklärungspflicht über aussichtslose Nachprüfungsverfahren

Schadenersatzanspruch bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen auch ohne vorherige Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes zulässig

Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“

Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision

Rechtmäßigkeit des Vertragsabschlusses vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bei einer Möglichkeit der Aussetzung der Wirkungen des Vertrags

Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse

Teilnahme möglichst vieler Bieter

Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage

Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung

Zulässige Einschränkung des Bieterkreises

Irrelevanz von Rechtsfragen

Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags

Grundsatz der guten Verwaltung

Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission

Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission

Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium

Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag

Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung

Kein Widerspruch zur Ausschreibung

Absolute Nichtigkeit

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Offenkundigkeit

Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung

Kundenservice

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Die öffentlich-öffentliche Kooperation – Neue Aspekte der Judikatur

Klarstellungen zur öffentlich-öffentlichen Kooperation

Sinn oder Unsinn des Bemühens, ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden: Kein Gebührenersatz, wenn die Auftraggeberin noch vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Entscheidung zurücknimmt

Kein Spielraum für Interpretation bei klaren Festlegungen in der Ausschreibung

Anwaltliche Aufklärungspflicht über aussichtslose Nachprüfungsverfahren

Schadenersatzanspruch bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen auch ohne vorherige Feststellung eines Vergaberechtsverstoßes zulässig

Eine „Unregelmäßigkeit“ als „schwere Verfehlung“

Kein Grund für eine Aberkennung der zuerkannten aufschiebenden Wirkung der Revision

Rechtmäßigkeit des Vertragsabschlusses vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bei einer Möglichkeit der Aussetzung der Wirkungen des Vertrags

Kein gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse

Teilnahme möglichst vieler Bieter

Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage

Festlegung der Mindestanforderungen der Leistung

Zulässige Einschränkung des Bieterkreises

Irrelevanz von Rechtsfragen

Ausschluss wegen der mangelhaften Ausführung eines früheren Auftrags

Grundsatz der guten Verwaltung

Begründung der Punktevergabe durch eine Kommission

Nachprüfung der Bewertung durch eine Kommission

Garantiebank als Erfüllungsgehilfin für die Legung des Vadium

Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung nebeneinander

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Betrachtung der Rahmenvereinbarung als Auftrag

Keine Nichtigerklärung bei Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung

Kein Widerspruch zur Ausschreibung

Absolute Nichtigkeit

Keine Akteneinsicht in Protokolle über Senatsberatungen

Nicht berücksichtigter Bieter bei teilweisem Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Offenkundigkeit

Keine Feststellung mangels gültiger Rahmenvereinbarung