Keine Frist für Feststellungsanträge?

Name: Keine Frist für Feststellungsanträge?
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 4, August 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 128 Wörter, Seiten 253-253
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201604025303

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- VwGH, 16.03.2016, 2015/04/0005
- RPA-Slg 2016/31
- Vergaberecht
- § 332 Abs 3 BVergG
- § 15 Abs 3 TVergNG

VwGH, 16.03.2016, 2015/04/0005
RPA-Slg 2016/31
Vergaberecht
§ 332 Abs 3 BVergG
§ 15 Abs 3 TVergNG

Keine Frist für Feststellungsanträge?

Kurznachrichten

Die Haftung für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern nichtgemeldeter Subunternehmer bei öffentlichen Aufträgen

Unanwendbarkeit der absoluten Sechsmonatsfrist gemäß § 332 Abs 3 BVergG wegen Unionsrechtswidrigkeit

Reduzierte Pauschalgebühren bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen, wenn diese mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bereitgestellt werden

Eine Rahmenvereinbarung kann nicht selbst Gegenstand einer Direktvergabe (mit Bekanntmachung) sein

Keine Parteistellung ohne eigenen Nachprüfungsantrag?

Auch ein auszuscheidender Bieter ist im Nachprüfungsverfahren antragslegitimiert

Schwierige Wahl der Zuschlagskriterien? Begrenzung der Gewährleistungsverlängerung und möglicher Zeitablauf bei Bewertungsgespräch sind rechtswidrig

Ende der „Antragslegitimation“?

Wie kann sich ein Unternehmer auf die Mittel Dritter berufen?

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften kein öffentlicher Auftrag

Keine Anwendung der RL 2004/18/EG auf Glücksspielkonzessionen

Auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Personenbeförderung anzuwendendes Recht

Beschänkung der Weitergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen an Subunternehmer

Keine Nichtigerklärung des Vertrags nach Ablauf von sechs Monaten

Umfang des Nachprüfungsverfahrens

Keine Frist für Feststellungsanträge?

Verhältnismäßiger Ausschluss wegen einer schweren beruflichen Verfehlung

Antragslegitimation nur bei Chance auf Zuschlag?

Gültige Zuschlagsentscheidung

Gesetzliche Zuständigkeit

Der Zweck von Referenzen

Umfang der Akteneinsicht

Zur Antragslegitimation

Festlegung des Leistungsgegenstandes

Kundenservice

Keine Frist für Feststellungsanträge?

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Kurznachrichten

Die Haftung für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern nichtgemeldeter Subunternehmer bei öffentlichen Aufträgen

Unanwendbarkeit der absoluten Sechsmonatsfrist gemäß § 332 Abs 3 BVergG wegen Unionsrechtswidrigkeit

Reduzierte Pauschalgebühren bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen, wenn diese mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bereitgestellt werden

Eine Rahmenvereinbarung kann nicht selbst Gegenstand einer Direktvergabe (mit Bekanntmachung) sein

Keine Parteistellung ohne eigenen Nachprüfungsantrag?

Auch ein auszuscheidender Bieter ist im Nachprüfungsverfahren antragslegitimiert

Schwierige Wahl der Zuschlagskriterien? Begrenzung der Gewährleistungsverlängerung und möglicher Zeitablauf bei Bewertungsgespräch sind rechtswidrig

Ende der „Antragslegitimation“?

Wie kann sich ein Unternehmer auf die Mittel Dritter berufen?

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften kein öffentlicher Auftrag

Keine Anwendung der RL 2004/18/EG auf Glücksspielkonzessionen

Auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Personenbeförderung anzuwendendes Recht

Beschänkung der Weitergabe von Personenverkehrsdiensten mit Bussen an Subunternehmer

Keine Nichtigerklärung des Vertrags nach Ablauf von sechs Monaten

Umfang des Nachprüfungsverfahrens

Keine Frist für Feststellungsanträge?

Verhältnismäßiger Ausschluss wegen einer schweren beruflichen Verfehlung

Antragslegitimation nur bei Chance auf Zuschlag?

Gültige Zuschlagsentscheidung

Gesetzliche Zuständigkeit

Der Zweck von Referenzen

Umfang der Akteneinsicht

Zur Antragslegitimation

Festlegung des Leistungsgegenstandes