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Heft 9, September 2023, Band 71
Keine Kürzung nicht-laufzeitabhängiger Kosten nach § 20 HIKrG aF.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 1100 Wörter
- Seiten 683-684
- https://doi.org/10.47782/oeba202309068301
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inkl MwSt§ 20 HIKrG. Eine bis März 2020 verwendete Klausel, wonach bei Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen vorgesehen war, dass laufzeitunabhängige Kosten/Entgelte bei vorzeitiger Rückzahlung nicht rückerstattet werden, widersprach nicht dem bei ihrer Verwendung in Geltung stehenden § 20 Abs 1 HIKrG aF (BGBl I 2015/135), der selbst nicht im Widerspruch zu Art 25 WIKrRL (RL 2014/17/ EU) und dem dort vorgesehenen Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits stand.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 21.04.2023, 8 Ob 17/23t
- oeba-Slg 2023/2940
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