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Heft 9, September 2023, Band 71
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung (§ 1425 ABGB).
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 715 Wörter
- Seiten 686-687
- https://doi.org/10.47782/oeba202309068601
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inkl MwSt§ 1425 ABGB. Das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten allein berechtigt den Schuldner noch nicht zum gerichtlichen Erlag nach § 1425 ABGB, wenn die konkurrierenden Ansprüche offenkundig unbegründet sind und dies für den Schuldner, insb wenn er rechtskundig ist, leicht erkennbar ist. Zudem ist der Schuldner, der sich selbst in die Lage der Unklarheit gebracht hat, zur Hinterlegung nicht berechtigt.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 25.01.2023, 7 Ob 213/22g
- oeba-Slg 2023/2943
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