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Heft 9, September 2023, Band 71
Zur Privilegierung von Einlagen nach § 12 ESAEG.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 472 Wörter
- Seiten 688-688
- https://doi.org/10.47782/oeba202309068801
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inkl MwSt§ 12 ESAEG. Überweisungen zwischen mehreren Konten eines Bankkunden beim selben Kreditinstitut führen nicht dazu, dass gem § 12 ESAEG privilegierte Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen weiterhin privilegiert, soweit sie bei einer Gesamtbetrachtung noch auf den Konten vorhanden sind.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2023/2945
- OGH, 31.01.2023, 4 Ob 202/22t
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