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Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zur Privilegierung von Einlagen nach § 12 ESAEG.

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§ 12 ESAEG. Überweisungen zwischen mehreren Konten eines Bankkunden beim selben Kreditinstitut führen nicht dazu, dass gem § 12 ESAEG privilegierte Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen weiterhin privilegiert, soweit sie bei einer Gesamtbetrachtung noch auf den Konten vorhanden sind.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2023/2945
  • OGH, 31.01.2023, 4 Ob 202/22t

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