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Heft 9, September 2023, Band 71
Kleinbetragssparbücher: Einlagensicherungs-Betrug.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 1338 Wörter
- Seiten 684-685
- https://doi.org/10.47782/oeba202309068401
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inkl MwSt§§ 31, 32 BWG; §§ 9, 13 ESAEG; §§ 146, 147 StGB. Derjenige, der im Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls ein vom betroffenen KI ausgegebenes Kleinbetragssparbuch iSd § 32 Abs 4 Z 1 BWG nach Eigentumsübertragung innehat und das Losungswort kennt, hat Anspruch auf Erstattung der gedeckten Spareinlage durch die Sicherungseinrichtung (§ 1 ESAEG). Wer hingegen eine solche Sparurkunde ohne uneingeschränkte materielle Berechtigung daran oder erst nach Eintritt des Sicherungsfalls erlangt hat, auch wenn er das Losungswort kennt, hat keinen unbedingten Anspruch auf Erstattung der Einlagen durch die Sicherungseinrichtung.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2023/2941
- OGH, 20.12.2022, 11 Os 74/22z
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