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Kleinbetragssparbücher: Einlagensicherungs-Betrug.

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 71
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
1338 Wörter, Seiten 684-685

20,00 €

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§§ 31, 32 BWG; §§ 9, 13 ESAEG; §§ 146, 147 StGB. Derjenige, der im Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls ein vom betroffenen KI ausgegebenes Kleinbetragssparbuch iSd § 32 Abs 4 Z 1 BWG nach Eigentumsübertragung innehat und das Losungswort kennt, hat Anspruch auf Erstattung der gedeckten Spareinlage durch die Sicherungseinrichtung (§ 1 ESAEG). Wer hingegen eine solche Sparurkunde ohne uneingeschränkte materielle Berechtigung daran oder erst nach Eintritt des Sicherungsfalls erlangt hat, auch wenn er das Losungswort kennt, hat keinen unbedingten Anspruch auf Erstattung der Einlagen durch die Sicherungseinrichtung.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2023/2941
  • OGH, 20.12.2022, 11 Os 74/22z

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