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Klauselentscheidung zu (unzulässigen) Tatsachenbestätigungen

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 68
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
1740 Wörter, Seiten 894-895

20,00 €

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§§ 6, 25c, 28, 29 KSchG. Klauselentscheidung zu (unzulässigen) Tatsachenbestätigungen.

Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste, trifft den Interzedenten, wenn er sich darauf beruft, dass der Gläubiger seine dbzgl Hinweisobliegenheit verletzt habe. Gelingt dieser Beweis, trifft den Kreditgeber die volle Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er seiner sich aus § 25c KSchG ergebenden Aufklärungsobliegenheit gänzlich nachgekommen ist.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 28.04.2020, 1 Ob 57/20v
  • oeba-Slg 2020/2713

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